Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit Veröffentlichung dieser Version verlieren alle vorangegangenen ihre Gültigkeit / Stand: Februar 2017

 

§1 Grundsätzliches und salvatorische Klausel

Alle Bestellungen werden von uns nur aufgrund der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, falls Bestellungen in Abweichung von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen werden, und wir dieser Abweichung nicht ausdrücklich widersprechen. Mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns auch dann unverbindlich, wenn sie der Käufer seiner Bestellung zugrunde legt und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der Annahme von Lieferungen oder Leistungen als angenommen. Frühere Sortiments-, Angebots- und Preislisten verlieren mit dem Erscheinen der jeweils neuesten Liste und den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit. Hat der Käufer aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits früher laufend Bestellungen aufgegeben, so gelten die nachfolgenden Bedingungen auch dann, wenn die neuen Bestellungen nicht nochmals besonders zugrunde gelegt werden. Sollte eine der nachstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten gem. §14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

 

§2 Angebote und Preise

Unsere Angebote sind - auch bezüglich der Preisangabe - grundsätzlich freibleibend, der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Angaben über Gewichte, Maße, Farben usw. sind Richtwerte, die einer jederzeit möglichen Änderung unterliegen. Maßgeblich für den Preis sind ausschließlich unsere Auftragsbestätigung und die Rechnung. Alle weiteren Preisangaben (z.B. Preislistenupdates) sind unverbindlich. Die Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch die Lieferung frei Haus im Rahmen unserer Lieferbedingungen (siehe §3.). Der Jahresmindestumsatz beträgt 30.000€. Wir behalten uns das Recht vor, bei Unterschreitung des Jahresmindestumsatzes einen Aufschlag von 10% auf alle Preise in Rechnung zu stellen. Käufern mit Firmensitz im Ausland, die mit der Spedition beliefert werden, werden zusätzliche Logistikkosten in Form eines Aufschlags von derzeit 1,4% (Änderungen vorbehalten) auf alle Preise belastet. Für Obst und Gemüse gilt grundsätzlich die HKL II als angeboten; Grundlage und Kriterium für die Beurteilung der Marktfähigkeit einer Ware bildet die EG-Qualitätsnorm sowie die Handelsklassenverordnung für frisches Obst und Gemüse.

 

§3 Belieferung

Das Zustandekommen und die Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung erfolgt ausdrücklich auf der Basis unserer schriftlichen Lieferzusage; die Überlassung unserer Angebotsunterlagen bedeutet für uns keine Lieferverpflichtung. Die Belieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, im Regelfall mit eigenem LKW. Sollte dies aus logistischen Gründen nicht möglich sein, kann die Zustellung auf Wunsch, Kosten und Gefahr des Käufers durch eine von uns zu beauftragende Fachspedition erfolgen. Bei der Belieferung mit eigenem LKW haften wir nur für die von unserem Personal zu vertretenden Transportschäden nach Maßgabe der unten aufgeführten Haftungsregelungen. Wird die Durchführung der Belieferung durch höhere Gewalt, von uns nicht zu vertretenden behördliche Maßnahmen oder vergleichbare, von uns nicht zu vertretende Umstände verhindert oder in unzumutbarem Maße erschwert oder verzögert, entfällt unsere Lieferverpflichtung und die Zahlungsverpflichtung des Käufers. Es bestehen in einem solchen Falle keine weiteren Ansprüche des Käufers. Es besteht kein Anspruch auf einen fixen Lieferzeitpunkt. Der Käufer hat durch die Vorhaltung geeigneter Räumlichkeiten sowie Zufahrts- und Abstellmöglichkeiten für unsere Fahrzeuge einen technisch reibungslosen Ablauf der Warenanlieferung zu gewährleisten. Für Schäden, die durch Diebstahl, Witterungseinflüsse wie Regen oder Frost, sowie Schädlinge bei Fehlen geeigneter Warenschleusen entstehen, wird keine Haftung übernommen. Eine frachtfreie Zustellung ist derzeit ab folgenden Auftragswerten möglich: Zustellung mit eigenem Fahrzeug: ab 500,- Euro Auftragswert, Zustellung durch Spedition: ab 650,- Euro Auftragswert. Bei Unterschreitung des frachtfreien Auftragswertes werden je angefangene 50,- Euro ein Frachtkostenanteil von 6,- Euro, bis zu einem Minimum von 300,- Euro Auftragswert, in Rechnung gestellt.

Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017). Auf die in den ADSp 2017 von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Haftungsregelungen wird ausdrücklich hingewiesen.

 

§4 Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen sind zahlbar sofort nach Lieferung ohne Abzug. Abweichende Zahlungsziele bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung, um bindend für die Vertragsparteien zu sein. Voraussetzung für die Belieferung ist das vorherige Einverständnis des Käufers zum Bankeinzug per SEPA-Firmen-Lastschriftmandats-Auftrag der fälligen Rechnungen und das Vorliegen einer schriftlichen Bevollmächtigung hierzu. Vor der erstmaligen Belieferung hat der Käufer nachzuweisen, dass sein Bankkonto die erforderliche Deckung aufweist.

 

§5 Rechnungen

Der Käufer kann Rechnungen nur innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsdatum beanstanden. Soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Käufers handelt, berechtigen Beanstandungen nicht zum Zahlungsaufschub. Die Aufrechnung ist nur mit solchen Gegenansprüchen möglich, die von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§6 Reklamationen / Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung einer Eingangskontrolle zur Überprüfung der Vollständigkeit und der Qualität zu unterziehen. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden bzw. am folgenden Werktag nach Warenerhalt mitzuteilen. Spätere Reklamationen können nur bei Mängeln akzeptiert werden, die bei der Wareneingangskontrolle nicht erkennbar waren. Auch verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Reklamationen haben unter Angabe der Kundennummer, des Lieferdatums und der Rechnungsnummer, des Artikels und der Artikelnummer, des Grundes der Beanstandung sowie ggf. des Namens des Produzenten/Erzeugers bzw. der Chargennummer zu erfolgen. Die Entgegennahme einer Beanstandung führt nicht automatisch zu deren Anerkennung. Gutschriften auf einen Teil des Warenwertes oder vollständige Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Warenwertes erfolgen im Einzelfall erst nach Überprüfung des jeweiligen Sachverhaltes. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag sind Retouren grundsätzlich nur nach vorheriger Absprache mit dem jeweiligen Kundenbetreuer oder dessen Stellvertreter möglich. Uns ohne Vorankündigung zugesandte Retouren stehen der Annahmeverweigerung durch den Käufer gleich und setzen ihn in Annahmeverzug. Für nach Eintritt des Annahmeverzugs entstehende Schäden übernehmen wir keine Haftung. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für nachweisliche Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verfügung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Ist der Käufer Unternehmer gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.

 

§7 Leergut

Die dem Käufer überlassenen Leihgegenstände (z.B. Gitterrollwagen, Napfkisten, Träger, Flaschen etc.) bleiben auch bei Pfandhinterlegung unser Eigentum bzw. das des Vorlieferanten. Diese sind nach Gebrauch vom Käufer unverzüglich in einwandfreiem Zu­stand an uns zurückzugeben, anderenfalls sind wir berechtigt, den Wiederbeschaffungswert in Rechnung zu stellen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines unter dem Wiederbeschaffungspreis liegenden Schadenersatzes unbenommen. Es können grundsätzlich nur leere oder sortenrein und vollständig befüllte Gebinde angenommen werden: Bei Nichterfüllung dieser Annahmevoraussetzungen behalten wir uns die Nichtannahme und/oder die Belastung des Absenders mit einer Mehrarbeitsgebühr in Höhe von derzeit 5,- Euro je Vorgang vor. Die Gutschrift der zurückgegebenen Pfandgegenstände kann nur auf der Grundlage eines richtig und vollständig ausgefüllten und somit überprüfbaren Rücklieferscheins erfolgen. Die Rücknahme erfolgt durch uns oder einen durch uns bevollmächtigten Dritten nur unter dem Vorbehalt einer betriebsinternen Kontrolle auf Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit. Sofern unverhältnismäßig viel mehr an Leergut zurückgegeben werden sollte, als überhaupt von uns bezogen worden ist, behalten wir uns eine befristete Aussetzung der Leergutrücknahme bis zum Ausgleich des Leergutkontos vor. Nach einer Frist von 3 Monaten gehen die Leihgegenstände in das Eigentum des Besitzers über. Für den Verkäufer besteht dann keine Verpflichtung mehr, die Pfandgegenstände zurückzunehmen. Dies gilt insbesondere für Mehrwegtransportverpackungen.

 

§8 Transportverpackungen

Transportverpackungen werden von uns zurückgenommen. Soweit der Käufer die Rücknahme von Transportverpackungen wünscht, sind diese in Rollcontainer transportsicher zu verpacken und die entsprechenden, den Rollcontainern beigefügten Formulare auszufüllen. Die befüllten Rollcontainer werden bei Anlass der nächsten Belieferung des Käufers von unseren Fahrern mitgenommen. Pro befülltem Rollcontainer berechnen wir eine Kosten-und Aufwandspauschale von 7.- Euro (§ 7 Abs. 2 S. 1 und S. 1 iVm § 7 Abs. 1 S. 4 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen).

 

§9 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten / vermischten Gegenständen.  Der Eigentumsvorbehalt geht trotz Aufnahme der Forderungen in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter. Im Falle der Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird vielmehr durch den Käufer für uns vorgenommen. Im Übrigen gilt der erste Absatz diese Paragraphen entsprechend. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

 

§10 Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir gegenüber Unternehmern bei unwesentlichen Vertragspflichten nicht. Wir haften in voller Schadenshöhe bei eigenem grobem Verschulden und dem Verschulden unserer leitenden Angestellten. Wir haften außerdem dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, wir können uns kraft Handelsbrauches davon freizeichnen. In den beiden zuletzt genannten Fallgruppen haften wir der Höhe nach auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zuzurechnenden Köper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

§11 Weitergabe von Umsatz- und Absatzdaten an Dritte

Mit der Bestellung erteilt der Kunde seine Einwilligung zur Nutzung, Speicherung und Weitergabe der folgenden Daten: Warenumsätze und Absatzmengen, Firmenname und –kontaktdaten wie Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und weitere Kontaktdaten des Kunden. Diese Daten stellen wir unseren Geschäftspartnern zur Auswertung und zur Verbesserung und Erweiterung des Sortiments zur Verfügung. Personenbezogene Daten werden von uns in diesem Zusammenhang nicht erhoben

 

§12 Auszahlungszeitpunkt von Umsatzrückvergütungen

Die Auszahlung von Umsatzrückvergütungen nach der Bonusstaffel kann nach unserer Wahl entweder einmalig bis zum 28.02. des Folgejahres erfolgen oder in zwei Raten zum 30.06. und zum 31.12. des Folgejahres.

 

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Leistung durch uns als auch für die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber sowie der Gerichtsstand ist Überlingen am Bodensee; es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

§14  Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (CISG) ist ausgeschlossen.

 

§15 Produkthaftung

Soweit von uns angebotene Produkte als Erzeugnisse gekennzeichnet sind, die aus kontrolliert ökologischem Landbau stammen, wird von uns keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft dieser Produkte gegeben. Die Kennzeichnung erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 2092/91 des Rates der europäischen Gemeinschaft vom 24.06.1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel. Berechtigte Beanstandungen bezüglich der Kennzeichnung begründen uns gegenüber nur Gewährleistungsansprüche, soweit wir selbst gegen Kennzeichnungs- und Einfuhrbestimmungen dieser EG-Verordnung in zu vertretender Weise verstoßen haben.

 

Mit Veröffentlichung dieser Version verlieren alle vorangegangenen ihre Gültigkeit.