09.09.2016

Wichtige Änderung für Betreiber von Onlineshops

Im Sinne des Verbraucherschutzes wurde zum 1. April 2016 eine neue OS-Rechtsverordnung in kraft gesetzt, nach der Verbraucher in außergerichtlichen Verfahren schneller zu Recht verholfen wird. Danach müssen nach einer europaweit geltenden Verordnung.Betreiber von Online-Shops einen Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU an einer Stelle auf Ihrer Homepage einstellen, die schnell und gut sichtbar für den Website-Besucher erreichbar ist. Am besten ist es, einen entsprechenden Hinweis inklusive entsprechendem Link im Impressum zu integrieren.

Eine Formulierung für Ihre Website könnte wie folgt aussehen (im Zweifelsfall stimmen Sie am besten den Eintrag mit einem Rechtsanwalt ab):
"Als Online-Händler sind wir [Ihre Mail-Adresse integrieren] rechtlich verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitschlichtung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wer einen derartigen Hinweis nicht anbringt, riskiert eine Abmahnung, ähnlich wie beim Fehlen eines Impressums.

Ob die Lebensmittelbranche noch eine eigene Stelle zur OS einrichten wird, sei nach bisher vorliegenden Informationen noch nicht klar.

Eine Schlichtungswelle sei aber nicht zu befürchten, da eine Schlichtungsstelle immer erst dann aktiv, nachdem die Reklamation bzw. Beschwerde beim Online-Händler selbst erfolgte und es hier zu keiner Einigung kam.